Protokoll des Workshops vom 29.01.2012 im aroma-netz e.V. in Alsfeld

Die Vorsitzende Frau H. Christiane Günther hatte zu einem Workshop mit Frau Dr. jur. Anette Oberhauser eingeladen.
Thema war:

„Kompetente Antworten auf präsante Fragen und wichtige Grundlagen in der
KVO, LFGB und Arzneimittelgesetz
in Bezug auf ätherische Öle.“


Frau Dr. Oberhauser ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf die Rechtslage ganzheitlich tätiger Berufe und Heilberufe. Nach ihrer Promotion legte sie im März 2007 die Fachanwaltsprüfung in Medizinrecht ab.


Zuerst wurde festgestellt, dass ätherische Öle grundsätzlich keiner bestimmten Gruppe zuzuordnen sind. Die Verwendung der Öle obliegt dem Hersteller oder dem Verbraucher. Dabei kommuniziert der Hersteller oder Verwender mit dem durchschnittlichen Verbraucher. Was nimmt der durchschnittliche Verbraucher wahr, wobei nach EU-Recht der deutsche Verbraucher besonders „geschützt“ werden muss, soll heißen, hier müssen besondere Regelungen getroffen werden.
Der Hersteller, der ätherische Öle rein oder in Mischungen als Produkt bewirbt, muss entscheiden, als welches Produkt er es auf den Markt bringt:


a.   als medizinisches Produkt,
b.   als Beigabe zu Lebensmitteln
c.   als Kosmetikprodukt
d.   als Bedarfsgegenstand.


Bei med. Produkten wird unterschieden ob das Produkt als pharmakologisches Mittel, als Funktionsarzneimittel oder als Präsentationsarzneimittel vertrieben wird.
Lebensmitteln müssen als solche vom durchschnittlichen Verbraucher erkannt werden.
Bei kosmetischen Mitteln muss u.a. der kosmetische Zweck (z.B. Creme, Duschmittel, Rasierschaum), das Haltbarkeitsdatum, die vollständige Deklaration, die INCI, usw. auf dem Produkt oder der Umverpackung beschrieben sein. Außerdem müssen ätherische Öle, deren Inhaltsstoffe zu den bis jetzt 26 allergenen Substanzen gehören, wie z.B. Linaolol, Geraniol, Limonen, extra gekennzeichnet sein. Hier werden allerdings nicht die ätherischen Öle aufgeführt, die enthalten sind, sondern nur die allergenen Substanzen.
Es muss eine mikrobiologische Prüfung stattgefunden haben, eine Sicherheitsbewertung, dass keine gesundheitsschädliche Wirkung beim Verbraucher zu erwarten ist, es müssen Rückstellmuster für das Gewerbeamt verfügbar und nachvollziehbar sein und es muss nach den GMP Richtlinien (good manufactoring practice) hergestellt werden.
Werden in der Kosmetik Cremes oder Massageöle von der Kosmetikerin oder Masseur nach beruflichem Ermessen und Wissen individuell für einen Kunden hergestellt und sofort verbraucht, so muss nichts deklariert werden.  Die Zutaten werden gemischt und sofort verbraucht.
Die 3. Gruppe der Bedarfsgegenstände umfasst Gegenstände, die mit Lebensmitteln oder der Haut in Berührung kommen, z. B. Raumsprays, Verpackungen oder auch Insektenschutzmittel. Auch hier muss sichergestellt werden, dass der durchschnittliche Verbraucher über den bestimmungsgemäßen Verbrauch aufgeklärt ist und die Inhaltsstoffe nicht pharmakologisch von Bedeutung sind.
Ätherische Öle oder Mischungen von ätherischen Ölen müssen eindeutig an der Aufschrift und der Farbe des Etiketts erkennbar sein, welchem Bereich sie vom Hersteller zugeordnet werden. Außerdem müssen kindersichere Verschlüsse, das schwarze Andreaskreuz auf rot-orangen Grund, die Aufschrift „reizend“ bzw. gesundheitsschädlich“ aufgedruckt sein. Es müssen Warnhinweise bei Verschlucken, für Augen und Schleimhaut, bei Sonne und Solarium, sowie die Chargennummer aufgedruckt sein.
Insgesamt war das Seminar für uns alle sehr aufschlussreich und gab uns für die tägliche Praxis ein ganzes Stück Rechtssicherheit.

Protokollant W. Kehl